Womit die Parteien 2023 vor Ort in Bochum punkten wollen
Aktualisiert: 25.01.2023, 05:00 | Lesedauer: 7 Minuten Michael Weeke
Als eine besonders wichtige Aufgabe identifizieren viele Parteien die Schaffung von lebenswertem Wohnraum. Unser Foto zeigt Hochhäuser am Uni-Center in der Hustadt.
Foto: Svenja Hanusch / FUNKE Foto Services
Bochum. Die Bochumer Ratsparteien bereiten sich auf ein Politik-Jahr ohne Wahlkampf vor. Welche Themenschwerpunkte jetzt in den Fokus rücken.
Auf die Corona-Krise folgte im letzten Jahr der Russland/Ukraine-Krieg. Das neue Jahr ist bald einen Monat alt, der Krieg in der Ukraine hat weiterhin vielfältige Auswirkungen auf das Leben vor Ort. Es gibt viele Unwägbarkeiten. In dieser schwierigen Situation hat die WAZ-Redaktion die im Rat vertretenen Parteien nach ihren lokalen Schwerpunkten für das Jahr 2023 befragt, nach ihren Zielen und nach den Themen, die ihnen besonders am Herzen liegen. Wir wollten auch wissen, wo Spielräume sind. Das sind die Antworten:
SPD: Investitionen in die soziale Infrastruktur
Die SPD will den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern noch intensivieren, Politik besser erklären und verständlicher machen. „Die sich überlagernden Krisen werden uns dabei weiter beschäftigen“, so der SPD-Vorsitzende Serdar Yüksel. Durch Investitionen in die soziale Infrastruktur will die Partei deutlich machen, dass niemand allein gelassen wird. „Sei es im kulturellen Bereich, in den Sportvereinen, in anderen gesellschaftlichen Gruppen oder in den Unternehmen“, so Yüksel. Zusammenstehen und solidarisch handeln sei auch wichtig, um radikalen Tendenzen in der Gesellschaft entgegenzuwirken. „Bochum ist und bleibt bunt, weltoffen, gemeinsam können wir dafür sorgen, dass aus den unterschiedlichen Krisen keine Demokratiekrise erwächst.“
CDU setzt Thema Einsamkeit ganz oben auf der Agenda
Die CDU setzt einen anderen Schwerpunkt: „Viele Menschen auch in Bochum sind von Einsamkeit betroffen. Dies hat auch die schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst ganz oben auf die Agenda gesetzt.“ Es müsse auch in Bochum kommunale Antworten auf dieses Thema geben. Armut treibe viele Menschen auch in unserer Stadt um, insbesondere durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise. „Bezahlbarer Wohnraum, eine warme Wohnung und Nahrung dürfen nicht zum Luxusgut werden“, so die CDU. Die Partei setzt die Reihe der Pop-up-Bürgercafés in jedem Stadtbezirk fort. Auch der Sommergarten in der Innenstadt mit NRW-Innenminister Herbert Reul am 10. Juni macht die CDU vor Ort ansprechbar.
Grüne setzen auf Sofortprogramm Innenstadt gegen Leerstände
Ein lokaler Schwerpunkt für die Grünen ist die Entwicklung der Innenstadt, insbesondere unter dem Aspekt des „Sofortprogramms Innenstadt“. Die Innenstadt leide seit Jahren unter erheblichem Leerstand. „Hier wollen wir die Facetten der Innenstadt in den Fokus rücken; also Innenstadt nicht nur als Ort des Konsums, sondern als Wohn- und Lebensquartier mit Spielplätzen und Aufenthaltsqualität“, so die Grünen. Einen weiteren Schwerpunkt bilde der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bochum und der Weg der Klimaneutralität. Dabei soll auch der Klimaplan umgesetzt werden. Für die Umweltpartei weiter wichtig sind Flächennutzung, bezahlbarer Wohnraum und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Bochum möglichst ohne Neuversiegelungen.
Linke fordern einen „Schutzschirm für die Menschen“
Die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise befeuern die soziale Spaltung auch in Bochum weiter. Statt Symptombekämpfung und Energiespartipps brauche es einen wirksamen Schutzschirm für die Mehrheit der Menschen. „Die Gewinner der Krise müssen ihren Beitrag über höhere Steuern leisten. Es muss in gute Bildung für alle, mehr sozialen Wohnraum und eine gute Infrastruktur investiert werden“, so die Linken. Statt bei Schwimmbädern zu kürzen, Schüler und Schülerinnen in Container zu setzen und die Verkehrswende zu verschlafen, müsse in diesem Jahr der Turbo für einen sozialen und ökologische Aufbruch in Bochum gezündet werden. Die drei wichtigsten Schwerpunkte für die Linken sind gute Bildung für alle, eine Offensive für mehr mietpreisgebundene Wohnungen und mehr Tempo bei der Verkehrswende.
Rabatte